Allgemeine Nutzungsbedingungen der Gigaset Communications GmbH


Streitschlichtung:

Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) geschaffen, die über den Link http://ec.europa.eu/odr erreichbar ist. Sofern der Kunde ein in der Europäischen Union wohnhafter Verbraucher ist, kann diese OS-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen genutzt werden. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein.

Informationen zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß § 36 VSBG: Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet zu sein.

  1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis,
    1. Für die Geschäftsbeziehung hinsichtlich der Nutzung der ELEMENTS-Cloud wie in Ziff. 2 näher beschrieben zwischen Gigaset Communications GmbH, Frankenstraße 2, 46395 Bocholt (nachfolgend ELEMENTS genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Cloud-AGB“) in der zum Zeitpunkt ihrer Akzeptierung durch den Kunden jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn ELEMENTS stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
    2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
    3. ELEMENTS ist berechtigt, den Inhalt dieser Cloud-AGB mit Zustimmung des Kunden zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und die Änderung zur Anpassung an Entwicklungen nötig ist, die bei Abschluss des Vertrages zwischen ELEMENTS und dem Kunden noch nicht absehbar waren oder die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ELEMENTS für den Kunden zumutbar ist. Die Änderungsmitteilung wird per Email an die von dem Kunden angegebene Email-Adresse versendet. Die Zustimmung des Kunden zu der Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per Email Widerspruch gegen die Änderung erhebt. Macht der Kunde von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, kann ELEMENTS den Vertrag ordentlich kündigen oder zu den bisherigen Bedingungen fortsetzten.
  2. Vertragsgegenstand, Leistungspflichten
    1. ELEMENTS bietet ein IP-basiertes System an, das Daten von zuhause installierten Sensoren übermittelt, an. Hierzu betreibt ELEMENTS eine Plattform zur Speicherung, Verarbeitung und Auswertung von Daten bzw. lässt eine solche Plattform von Dritten betreiben (nachfolgend „ELEMENTS-Cloud“). Über das Internet ist die ELEMENTS-Cloud mit einer ELEMENTS-Basisstation und daran angeschlossenen Sensoren und Aktoren verbunden, welche von dem Kunden gesondert erworben werden müssen und die in seinem Haushalt aufzustellen sind. Auf Wunsch und Veranlassung des Kunden kann die ELEMENTS-Cloud über das Internet mit einem Anzeigegerät des Kunden (PC, Laptop, Smartphone, Tablet o.Ä.) verbunden werden, um so Sensorzustände anzuzeigen, Warnungen und Alarme zu signalisieren und Aktionen auszulösen. Die ELEMENTS-Cloud nimmt die von der ELEMENTS-Basisstation des Kunden übersendeten Daten von Sensoren, Fühlern, Messgeräten etc. (nachfolgend „Messdaten 1“) entgegen, speichert diese zwischen, wertet sie nach Maßgabe besonderer Algorithmen (z.B. statistische Verfahren, Data Mining, etc.) aus, verarbeitet sie, speichert die Ergebnisse und stellt diese zur Weiterverarbeitung an den Kunden oder an Dritte zur Verfügung (nachfolgend „Messdaten 2“). Die eingesetzten Algorithmen ermöglichen es, „normale“ Messdatenverläufe zu erkennen und Anomalien zu identifizieren und zu behandeln. Die Übermittlung der Daten an den Kunden oder an Dritte kann zu dem Zweck erfolgen, Befehle an die von dem Kunden an seine ELEMENTS-Basisstation angeschlossenen Aktoren, Steuerungseinheiten, Signalgeber etc. zu senden. Die ELEMENTS-Cloud kann darüber hinaus auch mit Datenverarbeitungsanlagen Dritter verbunden sein, deren Dienstleistungen der Kunde aufgrund gesonderter Verträge in Anspruch nimmt und die mit diesen Drittanlagen personenbezogene Daten des Kunden sowie Daten von Sensoren, Fühlern, Messgeräten etc. entgegennimmt, speichert, nach Maßgabe besonderer Algorithmen auswertet, verarbeitet und die Ergebnisse speichert.
    2. Vertragsgegenstand ist lediglich die Bereitstellung und der Betrieb der ELEMENTS-Cloud durch ELEMENTS auf Basis dieser Cloud-AGB. ELEMENTS stellt ausdrücklich klar, dass im Rahmen der Nutzung der ELEMENTS-Cloud durch den Kunden ein Erfolg von ELEMENTS nicht geschuldet ist.
    3. Nicht im Angebot der ELEMENTS auf Bereitstellung und Betrieb der ELEMENTS-Cloud und damit nicht Vertragsgegenstand dieser Cloud-AGB sind ausdrücklich, jedoch nicht ausschließlich:
      • die zur Nutzung der ELEMENTS-Cloud eventuell erforderliche Hardware wie z.B. ELEMENTS-Basisstation, ELEMENTS-Sensoren, Computer, Telefon-Anschluss, Modem, internetfähiges Mobiltelefon etc. sowie die zum Betrieb dieser Hardware erforderlichen Software
      • Internetzugang
      • Bereitstellung und Aufrechterhaltung einer Internetverbindung
      • Stromversorgung
      • Fehlerfreiheit der Arbeiten der Sensoren (inkl. jedoch nicht ausschließlich das Sammeln/Generieren und Versenden von Daten)
      • Fehlerfreiheit der Übertragung von Daten in die ELEMENTS-Cloud
      • Fehlerfreiheit der Rückübertragung der in der ELEMENTS-Cloud verarbeiteten Daten bzw. komprimierten Datensätze an den Kunden
      • von Dritten übertragener Inhalt inkl. dessen Fehlerfreiheit (z.B. Software frei von Viren).
    4. Die technische Ausgestaltung der ELEMENTS-Cloud sowie die Auswahl der technischen Mittel bei der Bereitstellung und dem Betrieb der ELEMENTS-Cloud obliegt allein ELEMENTS. Der Kunde kann technische Änderungen hinsichtlich dem Betrieb oder der Bereitstellung der ELEMENTS-Cloud nicht verlangen. ELEMENTS ist berechtigt, die eingesetzten Mittel und Techniken nach eigenem Ermessen zu verändern, zu ergänzen oder zu wechseln. Sofern hierfür Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich sind ist dieser zur Vornahme derselben verpflichtet, es sei denn dies wäre für ihn nicht zumutbar.
    5. ELEMENTS weist den Kunden darauf hin, dass der Betrieb, die Bereitstellung und die Nutzung der ELEMENTS-Cloud Einflüssen unterliegen kann, die nicht im Verantwortungsbereich von ELEMENTS stehen und auf welche ELEMENTS selbst keinen Einfluss hat. ELEMENTS übernimmt keine Garantie für Störungen, Einschränkungen oder Unterbrechungen bei Betrieb, Bereitstellung und Nutzung der ELEMENTS-Cloud, welche durch solche Einflüsse entstehen.
    6. ELEMENTS weist den Kunden darauf hin, dass die Übertragung, Auswertung und Rückübersendung von Daten in die ELEMENTS-Cloud und damit die Cloud-Nutzung an sich unter anderem nur bei einer ununterbrochenen Stromversorgung (z.B. der Basisstaion, Sensoren, Computer, internetfähigem Mobiltelefon, etc.) und Internetverbindung möglich ist.
    7. Soweit es ELEMENTS für nötig erachtet, z.B. um einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb der ELEMENTS-Cloud zu ermöglichen, ist ELEMENTS dazu berechtigt die Bereitstellung und/oder den Betrieb der ELEMENTS-Cloud vorübergehend ganz oder teilweise einzustellen. Der Kunde wird von seiner Zahlungsverpflichtung gemäß Ziffer 5 dieser Cloud-AGB nur frei, sofern diese Einstellung länger als 24 Stunden dauert.
    8. ELEMENTS gewährleistet eine Erreichbarkeit der ELEMENTS-Cloud von 97,5% im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server, auf welchem die ELEMENTS-Cloud betrieben wird, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ELEMENTS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Darüber hinaus sind davon Wartungsfenster von zweimal monatlich jeweils bis zu drei Stunden ausgenommen. ELEMENTS ist berechtigt, die Zeiten dieser Wartungsfenster nach eigenem Ermessen festzulegen.
    9. ELEMENTS ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur ELEMENTS-Cloud zu beschränken oder auszuschließen, sofern dies notwendig ist um die Sicherheit des Betriebes der ELEMENTS-Cloud zu gewährleisten und/oder Störungen der ELEMENTS-Cloud, der Software oder gespeicherter Daten auszuschließen und/oder der Datenschutz dies erfordert.
    10. Sofern ELEMENTS mit einer Leistungsverpflichtung in Verzug gerät eröffnet dies für den Kunden nur dann ein Rücktrittsrecht, wenn er ELEMENTS eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Leistung gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist. Die Nachfristsetzung kann in schriftlicher Form an Gigaset Communications GmbH, Frankenstraße 2, 46395 Bocholt, oder per Email an elementsstore@gigaset.com gerichtet werden.
    11. Sofern ELEMENTS im Rahmen der Bereitstellung und Betriebes der ELEMENTS-Cloud dem Kunden kostenlos zusätzliche Leistungen zur Verfügung stellt, handelt es sich dabei um freiwillige Leistungen von ELEMENTS, welche nicht Vertragsbestandteil sind und auf welche der Kunde selbst bei längerfristiger Nutzung keinen Rechtsanspruch hat. ELEMENTS ist daher berechtigt, solche Leistungen jederzeit zu ändern oder ihr Angebot einzustellen. Sind mit dem Kunden ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen, so gehen diese ausdrücklich vereinbarten Regelungen vor.
    12. ELEMENTS kann sich bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen zuverlässiger und qualifizierter Dritter bedienen. Der Einsatz eines Dritten entbindet ELEMENTS jedoch nicht von ihren vertragsgemäßen Verpflichtungen.
    13. ELEMENTS ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen, sofern diese zur Übernahem der Rechte und Pflichten qualifiziert sind. Eine solche Übertragung von Rechten und Pflichten durch einen oder mehrere Dritte führt nicht zu einem außerordentlichen Kündigungsrecht des Kunden.
    14. ELEMENTS übernimmt keine Garantie für die Sicherheit bei der Herstellung der Verbindung zum Internet und bei der Übertragung der Daten in die ELEMENTS-Cloud bzw. von der ELEMENTS-Cloud an den Kunden oder Dritten. Die Übertragung der Daten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
    15. ELEMENTS weist darauf hin, dass Gebühren, welche von Dritten aufgrund einer in Anspruch genommenen Leistung des Kunden wie zum Beispiel jedoch nicht ausschließlich für die Nutzung des Internet- oder des Telefonanschlusses des Kunden, für Einsätze von Einsatzkräften (z.B. Polizei, Feuerwehr) etc. erhoben werden, zu Lasten des Kunden gehen und von der Nutzung der ELEMENTS-Cloud und den hierfür erhobenen Entgelten nicht umfasst sind.
  3. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung
    1. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der nach Maßgabe der Cloud-AGB von ELEMENTS bereitgestellten und betriebenen ELEMENTS-Cloud ab, indem der Kunde diese Cloud-AGB akzeptiert und durch Registrierung der Basisstation über die App oder die Homepage von ELEMENTS einen Zugang zur ELEMENTS-Cloud beantragt. ELEMENTS kann diesen Antrag des Kunden durch die Akzeptierung seiner Anmeldung in der ELEMENTS-Cloud annehmen. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots des Kunden besteht für ELEMENTS nicht. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme des Angebotes des Kunden durch ELEMENTS zustande.
    2. Die Leistungen können von ELEMENTS kostenlos oder entgeltpflichtig angeboten werden.
    3. Soweit für die Leistungserbringung durch ELEMENTS kein Entgelt zwischen ELEMENTS und dem Kunden vereinbart ist, ist die Laufzeit des Vertrages unbestimmt. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn Tagen zu kündigen. Sind mit dem Kunden ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen, so gehen diese ausdrücklich vereinbarten Regelungen vor.
    4. Sofern für die Leistungserbringung durch ELEMENTS die Zahlung eines Entgelts mit dem Kunden vereinbart ist, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten. Er verlängert sich jeweils um drei Monate wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. Sind mit dem Kunden ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen, so gehen diese ausdrücklich vereinbarten Regelungen vor.
    5. Sofern für die Leistungserbringung durch ELEMENTS die Zahlung eines Entgelts mit dem Kunden vereinbart und der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monate zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Sind mit dem Kunden ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen, so gehen diese ausdrücklich vereinbarten Regelungen vor.
    6. Wird der Vertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen, in welchem ELEMENTS die Leistung unentgeltlich erbringt und wird mit dem Kunden zu einem späteren Zeitpunkt die Erbringung der Leistung gegen Entgelt vereinbart, so kann dieser Vertrag, sofern die Leistung zum Zeitpunkt der Kündigung entgeltlich erbracht wird, nach Maßgabe der Ziffer 3.4 gekündigt werden. Sind mit dem Kunden ausdrücklich anderweitige Regelungen getroffen, so gehen diese ausdrücklich vereinbarten Regelungen vor.
    7. Ein außerordentliches Kündigungsrecht für diesen Vertrag besteht nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ein wichtiger Grund liegt für ELEMENTS insbesondere, jedoch nicht ausschließlich dann vor,
      • der Kunde Leistungen missbräuchlich in Anspruch genommen hat,
      • der Kunde schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 7.1, 7.2, 7.3, 7.6 und 7.9. geregelten Pflichten verstößt
      • der Kunde bei der Nutzung der ELEMENTS-Cloud Rechte Dritter verletzt oder eine solche Rechtsverletzung von einem Dritten glaubhaft gemacht wurde
      • wenn von Dritten gegenüber ELEMENTS Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen geltend gemacht werden
      • der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Basisentgelten in Verzug gerät.
    8. Erfolgt die Kündigung des Vertrages durch ELEMENTS aus wichtigem Grund so ist ELEMENTS berechtigt, die Zugangsberechtigung des Kunden zur ELEMENTS-Cloud mit sofortiger Wirkung zu sperren.
    9. Ist für die Leistung von ELEMENTS ein Entgelt vertraglich vereinbart und erfolgt die Kündigung dieses Vertrages durch ELEMENTS aus wichtigem Grund, so ist ELEMENTS berechtigt, 50 % der Summe, welche der Kunde bei zeitgleich erfolgender fristgerechter Kündigung bis zur fristgerechten Beendigung des Vertrages zu zahlen verpflichtet gewesen wäre, zu verlangen, es sei denn der Kunde weist nach, dass ELEMENTS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    10. Die Kündigung kann in schriftlicher Form oder per Email erfolgen. Sie ist zu richten an: Gigaset Communications GmbH, Frankenstraße 2, 46395 Bocholt, oder elements-store@gigaset.com.
  4. Widerrufsbelehrung

    Für Bestellungen eines Kunden, der Verbraucher ist, gilt das nachfolgende Widerrufsrecht.

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gigaset Communications GmbH, Frankenstraße 2, 46395 Bocholt, Deutschland, Telefon: +49 (0) 211-21090840) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    (*) Unzutreffendes streichen.

    Ende der Widerrufsbelehrung

  5. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
    1. Die Bereitstellung und der Betrieb der ELEMENTS-Cloud werden von ELEMENTS derzeit kostenlos angeboten.
    2. ELEMENTS behält sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt ein dann von ELEMENTS nach billigem Ermessen noch festzusetzendes nutzungsunabhängiges Basisentgelt für die Bereitstellung und den Betrieb der ELEMENTS-Cloud zu erheben. Die Höhe eines solchen Basisentgelts sowie die Fälligkeit desselben wird dem Kunden nach Festsetzung durch ELEMENTS per Email an die von dem Kunden angegebene Email-Adresse mitgeteilt. Eine kostenpflichtige Nutzung der ELEMENTS-Cloud bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Die Regelungen der Ziffern 5.3 – 5.8 gelten erst ab dem Zeitpunkt, in welchem ELEMENTS die Nutzung der ELEMENTS-Cloud nur noch kostenpflichtig anbietet und der Kunde der kostenpflichtigen Nutzung zugestimmt hat.
    3. Zuzüglich zu dem Entgelt ist Mehrwertsteuer in Höhe des zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Mehrwertsteuersatzes zu zahlen.
    4. ELEMENTS ist berechtigt, das Basisentgelt maximal einmal pro Kalenderhalbjahr anzupassen. Die Anpassungsmitteilung wird per Email an die von dem Kunden angegebene Email-Adresse versendet. Eine Preisanpassung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preisanpassung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Anpassungsmitteilung schriftlich oder per Email widerspricht.
    5. Die Abrechnung erfolgt monatlich. Der erste Abrechnungsmonat beginnt an dem Tag, zu welchem ELEMENTS die Leistung nur noch kostenpflichtig erbringt und endet mit dem letzten Tag dieses Monates. Erfolgt der Vertragsschluss erst nachdem ELEMENTS die Leistung nur noch kostenpflichtig anbietet, so beginnt der erste Abrechnungsmonat am Tage des Vertragsschlusses. Die darauffolgenden Abrechnungsmonate beginnen am ersten Tag und enden am letzten Tag des jeweiligen Monats. Beginnt oder endet eine Abrechnungsperiode nicht am 1. bzw. 31. eines Kalendermonats, so erfolgt eine anteilige Berechnung des Basisentgelts.
    6. Der Kunde erhält von ELEMENTS eine elektronische Rechnung per Email oder durch Bekanntgabe in seinem persönlichen Kundenkonto. Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsübermittlung zu. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postwege, so ist ELEMENTS berechtigt, Bearbeitungsgebühren und Portokosten pro Rechnung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen, welche der Kunde in seinem Kundenkonto unter der Rubrik „Mein Konto“ einsehen kann. Hat der Kunde keine oder keine gültige Email-Adresse angegeben, so wird ELEMENTS die Rechnung an den Kunden auf dem Postwege versenden und die vorbezeichneten Gebühren und Kosten in Rechnung stellen.
    7. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist ELEMENTS berechtigt, den Zugang des Kunden zur ELEMENTS-Cloud sofort zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte weiter zu bezahlen.
    8. Rückzahlungsansprüche des Kunden werden seinem Rechnungskonto gutgeschrieben und mit der nächsten fälligen Forderung von ELEMENTS verrechnet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
    9. Der Kunde zahlt alle durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er für bestimmte Kosten nicht verantwortlich ist.
    10. Gegen Forderungen von ELEMENTS kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  6. Rechte an Software
    1. Der Kunde erhält von ELEMENTS ein zeitlich auf die Vertragsdauer befristetes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der von ELEMENTS angebotenen und für den Zugang zur ELEMENTS-Cloud und zum Auswertungssystem notwendigen Software (Lizenz). Er ist nicht berechtigt, sein Nutzungsrecht zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software zu vervielfältigen, veröffentlichen, verbreiten, vertreiben, vermieten, zu ändern, zu übersetzen oder in einer anderen Weise zu bearbeiten. Reverse Engineering, Disassemblierung und Dekompilierung der Software dürfen weder selbst vorgenommen noch veranlasst werden. Die Veränderung oder Entfernung von Urheberrechtsvermerken von ELEMENTS ist nicht gestattet. ELEMENTS behält sich alle gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte vor.
    2. Die von ELEMENTS angebotenen und für den Zugang zur ELEMENTS-Cloud und zum Auswertungssystem notwendigen Software kann Open-Source-Software enthalten. Rechte, die dem Kunden aufgrund der jeweiligen Open-Source-Software-Lizenzbedingungen zustehen, bleiben unberührt.
  7. Pflichten des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Leistungen von ELEMENTS stets alle geltenden Gesetzen einzuhalten und Rechte Dritter zu wahren. Es ist dem Kunden insbesondere nicht gestattet, die ELEMENTS-Cloud mit dem Ziel einer verdeckten Überwachung Dritter oder der Verarbeitung rechtswidriger oder rechtswidrig erlangter Inhalte zu nutzen.
    2. Der Kunde garantiert, dass die Nutzung der ELEMENTS-Cloud keine Rechte Dritter verletzt.
    3. Der Kunde verpflichtet sich, alle Personen, deren Daten über die in den Räumen des Kunden angebrachten Sensoren erfasst werden über die Sammlung, Erfassung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten zu informieren und das Einverständnis dieser Personen (nachfolgend „Einverstandene Dritte“) zur Sammlung, Erfassung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten einzuholen. Der Kunde verpflichtet sich, die ELEMENTS-Cloud nicht mehr zu nutzen falls die Gefahr besteht, dass darin Daten verarbeitet werden könnten, die nicht personenbezogene Daten des Nutzers oder Daten von Einverstandenen Dritten sind. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, auf Verlangen von ELEMENTS, einen Nachweis über das Vorliegen des Einverständnisses der „Einverstandenen Dritten“ vorzulegen.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, ELEMENTS die zur Vertragsdurchführung notwendigen Daten einschließlich seiner physikalischen Adresse wahrheitsgemäß, richtig und vollständig anzugeben und während der Laufzeit des Vertrages aktuell zu halten. Der Kunde sichert zu, ELEMENTS jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. ELEMENTS weist ausdrücklich darauf hin, dass manche Dienstleistungen es erfordern, dass die genauen und aktuellen Kundendaten hinterlegt sind. Es obliegt dem Kunden dafür Sorge zu tragen, dass diese stets auf einem aktuellen Stand sind. Fehler des Systems oder falsche Auswertungen oder Unmöglichkeit der Benachrichtigung des Kunden von Ereignissen, welche darauf beruhen, dass der Kunde seine Daten nicht auf dem aktuellen Stand gehalten hat, sind von ELEMENTS nicht zu vertreten und begründen keine Haftung durch ELEMENTS.
    5. Der Zugang zu den von ELEMENTS angebotenen Leistungen kann passwortgeschützt sein. Der Kunde verpflichtet sich, diese Passwörter streng geheim zu halten. Erlangt er Kenntnis davon, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, wird er das Passwort unverzüglich ändern Der Kunde haftet gegenüber ELEMENTS für alle Schäden, die durch Nutzung der Passwörter durch unbefugte Dritte entstehen. Er stellt ELEMENTS von allen durch die Nutzung seiner Zugangskennung entstehenden Kosten und Ansprüchen Dritter frei, sofern er nicht den Nachweis führt, dass er für diese nicht verantwortlich ist.
    6. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von ELEMENTS nur in einem solchen Maß in Anspruch zu nehmen, dass dadurch die von ELEMENTS zur Leitungserbringung eingesetzten technischen Mittel und Anlagen nicht übermäßig beansprucht werden.
    7. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Kosten und Gefahr
      • die zur Nutzung der ELEMENTS-Cloud erforderlichen Hardwarekomponenten wie z.B. ELEMENTS-Basisstaion, Sensoren, Computer, internetfähiges Mobiltelefon, Telefonanschluss, Internetanschluss (nachfolgend „Fremdhardware“) selbst erwerben, einrichten, konfigurieren, vorhalten und unterhalten
      • die zum Betrieb der Fremdhardware und Nutzung der ELEMENTS-Cloud notwendige Software (nachfolgend „Fremdsoftware“) installieren und unterhalten sowie erforderliche Softwareupdates aus dem Internet herunter laden und installieren
    8. Hat der Kunde ELEMENTS gegenüber eine Störungsmeldung abgegeben und hat die daraufhin von ELEMENTS durchgeführte Fehlersuche ergeben, dass keine Störung der von ELEMENTS zur Leistungserbringung eingesetzten technischen Mittel und Anlagen vorliegt und/oder die Störung nicht im Verantwortungsbereich von ELEMENTS liegt und hätte dies der Kunde in zumutbarer Weise selbst erkennen können, so kann ELEMENTS von dem Kunde den Ersatz ihrer Aufwendungen für die Fehlersuche verlangen.
    9. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zugang zur ELEMENTS-Cloud ganz oder teilweise zu vermieten oder den Gebrauch entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen. Eine vollständige oder teilweise Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur gestattet, falls diese dritten Personen der häuslichen Gemeinschaft des Kunden angehören. Anderenfalls bedarf eine Weitervermietung oder Gebrauchsüberlassung an Dritte der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ELEMENTS. ELEMENTS weist darauf hin, dass die Übertragung von Daten an einen von dem Kunden vorher benannten Dritten zu dessen Information über bestimmte und vorab ausdrücklich festgelegte Vorfälle nicht unter die Regelung dieser Ziffer 7.9 fällt.
    10. Verwendet der Kunde den Zugang zur ELEMENTS-Cloud missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertragliche Vereinbarung, so ist ELEMENTS berechtigt, den Zugang des Kunden zur ELEMENTS-Cloud nach eigenem Ermessen temporär oder dauerhaft zu sperren. Das Recht von ELEMENTS zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  8. Haftungsbeschränkungen und Schadensersatzansprüche
    1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ELEMENTS, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
    2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ELEMENTS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Im Falle von Vermögensschäden ist die Haftung von ELEMENTS auf einen Betrag in Höhe des 10fachen der von dem Kunden jährlich geschuldeten Vergütung für die Leistungen von ELEMENTS nach diesem Vertrag, höchstens jedoch € 2.000,00 beschränkt. Ist mehr als einem Kunde aufgrund desselben Schadensereignisses ein Schaden entstanden, so haftet ELEMENTS gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einem Gesamtbetrag von € 200.000,00 („Gesamtbetrag“). Reicht der Gesamtbetrag nicht zur Regulierung des Schadens aller Geschädigten aus, so ist der Gesamtbetrag anteilig an die Geschädigten aufzuteilen. Hat ELEMENTS, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, so entfällt die Haftungsbeschränkung dieser Ziffer 8.3.
    4. Die Einschränkungen der Ziffern 8.1, 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ELEMENTS, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    5. ELEMENTS wird von Zeit zu Zeit eine Aktualisierung der von ELEMENTS angebotenen und für den Zugang zur ELEMENTS-Cloud und zum Auswertungssystem notwendigen Software zur Verfügung stellen („Updates“). Der Kunde kann selbst entscheiden, ob er die ihm angebotenen Updates durchführen möchte. Führt der Kunde das angebotene Update nicht durch, so steht ihm die aktuellste Version der Software und damit einhergehend möglicherweise nicht mehr alle Nutzungsmöglichkeiten der ELEMENTS-Cloud zur Verfügung. Darüber hinaus ist die vertragsgemäße Nutzung der ELEMENTS-Cloud nicht mehr gewährleistet. ELEMENTS ist in einem solchen Fall von jeder Haftung freigestellt wenn sie nachweist, dass der Mangel nicht aufgetreten wäre wenn der Kunde das Update durchgeführt hätte.
    6. Die Haftung von ELEMENTS für den Verlust von Daten, zu deren Speicherung ELEMENTS vertraglich verpflichtet ist, ist auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um die verlorenen Daten anhand vorhandener Sicherungskopien auf dem Anzeigegerät des Kunden (PC, Laptop, Smartphone, Table o.Ä.) wiederherzustellen.
    7. ELEMENTS haftet nicht für die Verfügbarkeit oder das ordnungsgemäße Funktionieren von Fremdhardware und Fremdsoftware, welche von dem Kunden selbst zu beschaffen, einzurichten, zu konfigurieren, vorzuhalten und zu unterhalten ist, auch wenn diese von ELEMENTS zertifiziert sind.
    8. Eine Haftung von ELEMENTS für Datenverlust, Hardwarestörungen oder Störungen bei der Nutzung der ELEMENTS-Cloud bis hin zur Nicht-Funktionalität der ELEMENTS-Cloud, die durch eine Inkompatibilität der von dem Kunden verwendeten Fremdhardware und -software mit der ELEMENTS-Cloud resultieren, ist ausgeschlossen.
    9. ELEMENTS haftet ferner nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Auswertung und Steuerung von Sensoren, Aktoren, Messgeräten, Fühlern, Reglern etc. von Drittherstellern, auch wenn diese von ELEMENTS zertifiziert sind.
    10. Erfolgt die Nutzung der ELEMENTS-Cloud unentgeltlich, so hat ELEMENTS nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
    11. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, sofern sie nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
  9. Datenschutz
    1. ELEMENTS erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden ohne weitergehende Einwilligung, soweit diese Daten für Zustandekommen und Abwicklung des Vertrages und/oder zu Abrechnungszwecken erforderlich sind oder die entsprechenden Rechtsvorschriften über den Schutz der Daten eines Kunden dies erlauben.
    2. ELEMENTS ist berechtigt, die im Rahmen der Nutzung der ELEMENTS-Cloud durch den Kunden gewonnenen Daten in einer anonymisierten Form zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszuwerten (nachfolgend „Big Data“). So gewonnene Erkenntnisse und Statistiken können von ELEMENTS auch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die im Rahmen von Big Data gewonnenen Daten sind jedoch weder personenbezogene Daten des Kunden noch können sie einer Person in sonstiger Form direkt oder indirekt zugeordnet werden.
    3. Sollte der Kunde mit einem Dritten einen Vertrag über eine von dem Dritten angebotene Dienstleistung schließen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der ELEMENTS-Cloud steht oder über die ELEMENTS-Cloud erbracht oder vermittelt wird oder auf den in der ELEMENTS-Cloud verarbeiteten Daten des Kunden basieren, ist ELEMENTS auch berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden oder Daten, welche in der ELEMENTS-Cloud generiert oder gespeichert werden, an den Dritten zu übermitteln (nachfolgend „Dritt-Dienstleistung“). In einem solchen Fall stimmt der Kunde der Übermittlung der Daten an den Dritten bereits hiermit zu. Der Kunde kann diese Zustimmung jederzeit gegenüber ELEMENTS schriftlich oder per Email widerrufen. Da die Funktionalität einer solchen Dritt-Dienstleistung von einer Übermittlung der Daten an den Dritten abhängig ist, weist ELEMENTS darauf hin, dass eine Nutzung der Dritt-Dienstleistung ohne die Zustimmung zur Übertragung der Daten nicht möglich ist. Der Widerruf der Zustimmung zur Übermittlung der Daten hat lediglich zur Folge, dass ELEMENTS die Übermittlung schnellstmöglich einstellt. ELEMENTS ist im Falle der Übertragung der Daten an einen Dritten nicht für die Richtigkeit der übertragenen Daten verantwortlich. Darüber hinaus gelten nach Übermittlung der Daten an den Dritten zwischen dem Dritten und dem Kunden die in ihrem Vertragsverhältnis begründeten Regelungen über den Datenschutz und die Haftung für Datenverlust etc.
    4. ELEMENTS trifft technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Löschung, Veränderung oder gegen Verlust und gegen unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugriff zu schützen. ELEMENTS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass trotz der ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen der Datenschutz bei der Übertragung von Daten im Internet oder per Mobilfunk nicht umfassend gewährleistet werden kann und dass die Gefahr besteht, dass unbefugte Dritte in den Datentransfer eingreifen oder in sonstiger Weise Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Kunden erlangen könnten.
  10. Schlussbestimmungen
    1. Schwerwiegende Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen, die unvorhersehbare Folgen für die Leistungsdurchführung nach sich ziehen, befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten, selbst wenn sie sich in Verzug befinden sollten. Eine automatische Vertragsauflösung ist damit nicht verbunden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich von einem solchen Hindernis zu benachrichtigen und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
    2. Auf Verträge zwischen ELEMENTS und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    3. Ist der Kunde Kaufmann und hat er seinen Sitz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Deutschland, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Düsseldorf. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
    4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen diese Cloud-AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Übrigen hiervon nicht berührt.